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Der TagEuGH: Weiterer Teil der polnischen Justizreform verstößt gegen EU-Recht
16.11.2021, 10:06 Uhr
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Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die EuGH-Richter urteilten heute, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an höhere Strafgerichte abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne.