Der TagEuroparat fürchtet um Menschenrechte in Ungarn
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Die von Ungarn erlassenen Gesetze zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs verstoßen nach Einschätzung des Europarates womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention:
Er fordere von Ungarns Regierungschef Victor Orban die Zusendung des vollständigen Gesetzestextes, erklärte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Dann werde er prüfen, ob die Gesetze in Einklang mit der Konvention stehen.
Besonders "besorgt" sei er von dem Gesetz, das eine "massive Einwanderung" als Grund einführe, um den "Krisenzustand" auszurufen, heißt es in Jaglands Erklärung. Er werde von Budapest die Zusicherung verlangen, dass die Menschenrechtskonvention auch im Krisenzustand vollständig respektiert werde.
Möglicherweise errichtet Ungarn einen weiteren Zaun an der rumänischen Grenze. Dazu lesen mehr hier.