Der Tag Extremismusverdacht: Faeser will Sicherheitsbehörden stärker kontrollieren
19.01.2022, 17:55 UhrBundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern." Auch eine Untersuchung von Rechtextremismus und Rassismus bei der Polizei sei sinnvoll: "Ich finde eine solche Studie richtig", sagte die Bundesinnenministerin. Faesers Vorgänger Horst Seehofer hatte eine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei abgelehnt und stattdessen eine Untersuchung über Berufserfahrungen von Polizeibeamten angestoßen. Sollte die laufende Untersuchung die staatsbürgerliche Haltung von Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichend beleuchten, "werde ich eine neue Studie in Auftrag geben", kündigte Faeser an. Zur Fragestellung gehöre dann auch Rassismus. Sie spricht sich auch für eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes aus.
Quelle: ntv.de