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Der TagFDP-Minister Wissing warnt eigene Partei vor Ampel-Aus

26.04.2024, 20:36 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein?", fragte Wissing.

  • "Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen." Wer sich an die schwarz-gelbe Regierungskoalition vor 2013 erinnere, wisse zudem: "Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei."

  • Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten, betonte Wissing. "Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein." Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.

  • Wissing wandte sich zugleich gegen den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. "Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel", betonte der Minister.

Quelle: ntv.de