Der TagFDP-Vize Kubicki gegen Flüchtlingsregelung der Union
Die FDP will nach den Worten ihres Vize Wolfgang Kubicki den Unionskompromiss zum Flüchtlingszuzug nicht zur Grundlage einer Koalitionsvereinbarung machen. "Das wird nicht passieren", sagte Kubicki dem "Deutschlandfunk". Im Raum steht die Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen.
"Was ich an dem Kompromiss zwischen CDU und CSU so bemerkenswert finde, ist, dass es der CDU gelungen ist, die CSU endlich in Richtung Einwanderungsgesetz zu bewegen", sagte Kubicki. Dies sei ein Schlüssel für die anstehenden Gespräche, denn auch FDP und Grünen plädierten schon länger für ein solches Gesetz, das den Zuzug von Menschen aus dem Ausland vernünftig regele.
Vorbehalte äußerte Kubicki gegen die von der Union genannte maximale Zuzugszahl von Flüchtlingen von 200.000 pro Jahr: "Zahlen nutzen uns nichts, weil ein Rechtsanspruch durch Zahlen nicht begrenzt werden kann."
Kubicki warnte, mit Blick auf die Flüchtlingsfrage, der AfD zu viel Aufmerksamkeit in der politischen Auseinandersetzung zu schenken: "Was mich stört, ist, dass wir mittlerweile die AfD so thematisieren, dass die schon selbst glauben, sie seien bedeutend", sagte er.