Der TagFrankreich hat neue Regierung - nur wie lange?
Frankreich hat eine neue Regierung, die so neu nicht ist und deswegen schnell überholt sein könnte: Premier François Bayrou setzt wie sein Vorgänger auf das Mitte-Rechts-Lager, auf alte Bündnisse und prominente Köpfe wie Ex-Premiers Manuel Valls und Élisabeth Borne. Die Ausgangslage bleibt schwierig: Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung droht Bayrou dasselbe Schicksal wie seinem Vorgänger Michel Barnier, dessen Regierung vor drei Wochen per Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Die politische Krise könnte sich fortsetzen, da Frankreich weiter tief gespalten ist. Die Konfrontation zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager lähmt die Arbeit des Parlaments. Besonders drängend: Das Land hat noch immer keinen Haushalt für das nächste Jahr, während die EU-Kommission wegen der hohen Neuverschuldung Druck macht. Bayrous Regierungserklärung am 14. Januar wird ein erster interessanter Test.