Der TagGericht: Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt
ntv bei Google bevorzugenEine Mehrheit lehnte vor einem Jahr ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen in Hamburg ab. Bei dem Votum bleibt es vorerst: Das Verfassungsgericht der Hansestadt hat die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen. Die Antragsteller zogen vor Gericht und bemängelten mehrere Verfahrensfehler, die das Ergebnis beeinflusst hätten. Unter anderem sahen sie in Stellungnahmen der Regierungsfraktionen im amtlichen Informationsheft zum Volksentscheid und in Äußerungen einzelner Senatsmitglieder einen Verstoß gegen die gebotene Neutralität und Sachlichkeit. Außerdem habe ein Teil der Stimmberechtigten schon per Briefwahl abstimmen können, bevor Plakate ohne Antrag aufgehängt werden konnten. Der Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht und sah keine ergebnisrelevanten Fehler. Bei dem Volksentscheid im Oktober 2025 hatten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. 37,4 Prozent stimmten dafür.