Der TagGericht hebt Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba auf
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht mit.
Gegen den 22-jährigen Burschenschafter, der seit Oktober im bayerischen Landtag sitzt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Zudem sollen Aufstellungstreffen für seine Landtagskandidatur in Unterfranken über Scheinwohnsitzmeldungen beeinflusst worden sein.
Halemba wurde Mitte Januar vom bayerischen Landesparteitag seiner Partei aufgefordert, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.