Der TagGrüne: Burschenschaften müssen "deutlich intensiver" kontrolliert werden
Die Grünenfraktion fordert Konsequenzen aus dem Fall Daniel Halemba. Zur Erinnerung: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wurde Anfang der Woche kurzzeitig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Mitglieder der rechten Burschenschaft "Teutonia Prag zu Würzburg" wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bei einer Razzia wurden Nazi-Devotionalien und antisemitische Schriften gefunden.
Nun plädieren die Grünen dafür, studentische Burschenschaften verstärkt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher. Trotzdem gilt, dass wir die Rolle von Burschenschaften in rechtsextremen Netzen und Bestrebungen noch deutlich intensiver untersuchen müssen, als das derzeit geschieht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, der Funke Mediengruppe. In Burschenschaften würden oft "unheilvolle Seilschaften" geknüpft, die rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut in konkrete Aktivitäten umsetzten. "Das muss dringend eingehender analysiert werden", sagte die Politikerin.