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Der TagGutachten: Corona-Schulden sind verfassungsgemäß
10.08.2020, 16:57 Uhr
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Die AfD hatte Zweifel, ob die immensen Schulden, die der Bund wegen der Coronavirus-Pandemie aufnimmt, überhaupt verfassungsgemäß sind. Daher gab sie ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag - und das ist nun fertig. Die Antwort: Das Konjunkturpaket ist zwar problematisch, aber dennoch verfassungsgemäß, wegen der "immensen Unsicherheiten" durch die Corona-Krise. Allerdings heißt es in dem Gutachten auch, dass der Nachtragshaushalt bei strenger Regelauslegung durchaus als problematisch angesehen werden könnte. Ähnlich sehen das auch die FDP und der Bundesrechnungshof. Nun überlegt die AfD, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.