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Der TagGutachter: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
26.09.2018, 12:01 Uhr
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Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, so Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem Gutachten. Die Einschätzung des Gutachters ist nicht bindend, häufig folgen die Richter aber seiner Argumentation.
Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen, nachdem mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt hatten, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.