Der TagHeil bezeichnet FDP-Forderungskatalog als "Randgeklingel"
ntv bei Google bevorzugenDer Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten sieht unter anderem das Aus der Rente mit 63 und strengere Regeln beim Bürgergeld vor. Bei der SPD kommt das Zwölf-Punkte-Papier gar nicht gut an oder wird vielmehr nicht wirklich ernst genommen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die FDP-Forderungen als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil in Berlin. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen". Entscheidend sei vielmehr, was die Koalition tue, betont der Arbeitsminister. Da habe die Regierung gemeinsam "vieles auf den Weg gebracht, was langfristig dazu beiträgt, den Wohlstand in diesem Land zu sichern". Als Beispiel nannte Heil das "moderne Einwanderungsrecht" insbesondere zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Ebenfalls wichtig für die Unternehmen seien Planungsbeschleunigung und weniger "Regelungswut" sowie eine "bezahlbare Energieversorgung". Dagegen sei es "kein Erfolgsrezept, über den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu philosophieren oder die Rente zu kürzen", sagte der SPD-Politiker.