Der TagJustizministerin will rechtsextreme Schöffen an Gerichten verhindern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. "Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer Schöffin oder Schöffe werden will, muss sich verfassungstreu verhalten. Das werden wir gesetzlich klarstellen."
Hubig sagte weiter: "Wir sehen zum Beispiel in Thüringen, wie unser Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt wird, indem beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert wird." Es müsse sichergestellt werden, dass Richterwahlen nicht durch extremistische Parteien verhindert werden könnten. Bei den Schöffenwahlen werde man bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern.