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Der TagKarlsruhe: Atomtransport-Verbot über Bremer Häfen verfassungswidrig
11.01.2022, 10:12 Uhr
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Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15) Das Verwaltungsgericht in Bremen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage 2015 vorgelegt. Es bezweifelte, dass Bremen das Recht hatte, eine gesetzliche Regelung über Atomtransporte zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung nun.