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Der TagKarlsruhe: BKA-Gesetz verstößt gegen Grundgesetz
01.10.2024, 10:39 Uhr
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Ist das neue BKA-Gesetz verfassungswidrig? Mit dieser Frage sind wir heute in den "Tag" gestartet, liebe Leserinnen und Leser. Nun hat Karlsruhe entschieden: Ja, das Gesetz ist verfassungswidrig - zumindest teilweise. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Damit muss der Gesetzgeber in Teilen nachbessern. Zeit hat er dafür bis Ende Juli 2025. Bis dahin gelten die Regelungen vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter.