Der Tag
Ukraine-KriseKiew bietet Rebellen Sonderstatus an
17.03.2015, 17:31 Uhr
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Es ist wieder ein Punkt aus dem Minsker Abkommen, der in die Tat umgesetzt wird. Das Parlament in Kiew stellt den Rebellen im Osten des Landes einen Sonderstatus in Aussicht.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Präsident Poroschenko hat das ukrainische Parlament heute angenommen.
Voraussetzung sei, dass Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten würden.
Das Parlament schloss sich zudem der Forderung Poroschenkos nach einer Friedenstruppe für die Ostukraine mit Mandat des UN-Sicherheitsrates an.
Gestern hat Merkel erklärt, unter welchen Umständen sie neuen Sanktionen zustimmen würde.