Der TagKoalitions-Fraktionschefs sehen Demokratie vor historischer Bewährungsprobe
ntv bei Google bevorzugenSie wollen das Land nicht politischen Extremisten überlassen - das erklären die Fraktionsspitzen von Union und SPD nach ihren Koalitionsausschuss. "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", schreiben Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer Nachricht an ihre Fraktionen. "Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen." Ihren Worten nach ist sich die Koalition einig, "dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen". Der Koalitionsausschuss hatte am Abend getagt. Neben den anstehenden Reformen dürfte es auch um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gegangen sein. Mehr dazu hier.
