Der Tag "Konstruktiv diskutiert": BSW-Fraktionschef trifft sich mit Höcke
02.07.2025, 19:52 UhrBeide Lager bestätigten die Zusammenkunft: Der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. "Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen", sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen.

Frank Augsten gehört mit dem BSW der Brombeer-Koalition gemeinsam mit SPD und CDU an.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Augsten sagte, er und Höcke hätten "konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen". Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.
Inhaltlich ging es um die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die AfD verfügt über ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag - und verfügt damit über eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie potenzielle Kandidaten für die Ämter blockieren. "Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen", so Augsten. Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten.
Quelle: ntv.de