Der TagKretschmann: Merz begibt sich mit Migrationsagenda "auf Glatteis"
Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein enormes Risiko ein. "Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis", sagte der Regierungschef in Stuttgart. "Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen." Grünen-Politiker Kretschmann hatte in den vergangenen Monaten allerdings selbst wiederholt einen anderen Kurs als seine Bundespartei vertreten, eine schärfere Migrationspolitik gefordert und unter anderem eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung als "angemessen" bezeichnet.
Merz allerdings hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont und damit die Tür für ein positives Ergebnis seiner Anträge mithilfe der AfD-Fraktion geöffnet.
