Der TagKulturstaatsminister Weimer setzt nach Vorwürfen Treuhänder ein
In der Debatte um die Vermischung von Interessen seines Amts mit seiner früheren Tätigkeit als Verleger hat Wolfram Weimar, Kulturstaatsminister im Kabinett Merz, der "Bild"-Zeitung gegenüber angekündigt, dass er sich von seinen Anteilen an der Verlagsgruppe Weimer MediaGroup (WMG) vorläufig trennen werde. Solange er Staatsminister ist, gehen sie an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärt er dem Medium. Die Entscheidung liegt mittlerweile als Pressemitteilung vor.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News", wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht.
Weimer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bereits zuvor erklärt, dass er in dem veranstaltenden Verlag keine Funktion mehr habe seit seinem Eintritt in die Regierung. "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt", sagte der Kulturstaatsminister der FAZ. Bei der Mitgesellschafterin handelt es sich um seine Ehefrau. Nun tritt er "laut Bild" die Anteile an der WMG an einen Treuhänder ab und verzichtet auf jegliche Gewinnausschüttung.