Vorwurf des InteressenkonfliktsKulturstaatsminister Weimer gibt seine Firmenanteile ab
Nun also doch: Nach dem Vorwurf möglicher Einflussnahme auf Entscheidungsträger mithilfe seines Unternehmens gibt Kulturstaatsminister Weimer nun nach und trennt sich von seinen Firmenanteilen. Ein Treuhänder übernimmt - vorübergehend.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte er in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
"Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", schreibt Weimer. Nun übertrage er seine Anteile treuhänderisch und verzichte "auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung". Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. "Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein", heißt es in der Erklärung weiter.
Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News", wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll.
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
In einer Pressemitteilung stellte er klar, dass er "bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen" hatte. "Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt", fügte er hinzu.
Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe
Weimer hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verteidigt: "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt." Mitgesellschafterin ist seine Frau.
Weimer sagte laut FAZ weiter: "Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln."
Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: "Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim."
Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Webseite für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Forschungsministerin Dorothee Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums bestätigten die geplante Teilnahme von Bär und Rainer als Rednerin und Redner. Zahlungen oder Leistungen bekämen sie dafür nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte hingegen: "Von unserer Seite kann ich sagen, dass es gar keine Zusage gibt."