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Der TagLinke-Politikerin nach PKK-Tweet verurteilt
28.10.2019, 15:51 Uhr
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Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist heute wegen der Verbreitung eines Fotos mit der PKK-Flagge des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden.
Eine Geldbuße in Höhe von 4500 Euro setzte die Richterin am Amtsgericht Altona aber zur Bewährung aus. Zugleich machte sie Özdemir die Auflage, 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.
Özdemir hatte das Foto der dpa im November 2017 unter dem Tweet "Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany" bei Twitter gepostet.