Der Tag

Der TagMerkel verteidigt Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

13.01.2016, 20:37 Uhr

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Am vergangenen Freitag demonstrierten etwa 150 Menschen vor der saudischen Botschaft in Berlin für den Blogger Raif Badawi. Initiiert wurde die Demo von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. (Foto: imago/epd)

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist verheerend. Trotzdem pflegt Deutschland eine gute Beziehung zu der Monarchie. Das soll auch so bleiben:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der Zusammenarbeit fest: Es gebe in der arabischen Region schon genug instabile Staaten, sagt sie im Verteidigungsausschuss.

  • Nach Informationen aus Ausschusskreisen hatten die Grünen die Kanzlerin gefragt, ob diese Partnerschaft auch nach den jüngsten Hinrichtungen und den diplomatischen Verwicklungen zwischen Riad und Teheran noch sinnvoll sei.

  • Die Kanzlerin habe entgegnet, die Regierung halte nichts von Schnellschussreaktionen. Außerdem sei man bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf Saudi-Arabien angewiesen.

  • Derweil verteidigt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien: Er verstehe zwar die Skepsis, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden, erklärt er bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Steinmeier will Anfang Februar nach Saudi-Arabien fliegen.

Quelle: ntv.de