Der TagMesserverbote und Streichung von Leistungen - so reagiert die Regierung auf Solingen-Angriffe
ntv bei Google bevorzugenAls Reaktion auf die Messerangriffe in Solingen verständigt sich die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen. Diese betreffen sowohl das Waffenrecht als auch die Migrations- und Asylpolitik. Die wichtigsten Punkte:
Die Regierung kündigt ein Messerverbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen an. Auch im Fernverkehr der Bahn und anderer Anbieter solle "künftig ein generelles Messerverbot" gelten, sagt Innenministerin Faeser.
Vorgesehen sei auch "ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser".
Die Bundesregierung will Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Diese Menschen sollten "vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden", sagt Faeser. Solche Flüchtlinge müssten gemäß den Dublin-Vereinbarungen der EU Asyl in dem EU-Land beantragen, wo sie zuerst eingereist sind.