FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Das neue Gesetz hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste ausgelöst.