Der TagNach viel heftiger Kritik wegen CSD-Attentäter: Berliner Justiz äußert sich
ntv bei Google bevorzugenNach seiner Verurteilung zu 22 Monaten Jugendstrafe wurde CSD-Attentäter Abdul Ballout auf Vorbewährung freigelassen. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, sollte so erst sechs Monate später entschieden werden. Auf die Berliner Justiz prasselte zuletzt viel Kritik ein. Die schiebt den schwarzen Peter nun weiter. Betont wurde, für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Abdul Ballout durch Telefonabhören und Observationen bewilligt.
Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai seien ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. "Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert." Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden.
