Der TagNiedersachsen recherchiert nicht zu Menschenrechtslage in Xinjiang
Neben der Top-Personalie bei Volkswagen gerät auch die umstrittene Autofabrik in der chinesischen Region Xinjiang erneut in den Fokus. Zur dortigen Menschenrechtslage hat Niedersachsen als zweitwichtigster VW-Eigentümer keine gesonderten Nachforschungen betrieben. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag in Hannover hervor. Die Grünen werfen der Landesregierung mit Blick auf die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor, sich wegzuducken. Das Wirtschaftsministerium mit Ressortchef Bernd Althusmann, der zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, erklärt nun, man habe mit Blick auf VW bei dem Thema "keine entsprechenden Aktivitäten und Recherchen veranlasst". Misshandlungen verurteile man jedoch generell "aufs Schärfste".
Volkswagen betreibt im Urumqi ein Werk mit dem staatlich gelenkten Joint-Venture-Partner SAIC. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren in dem Gebiet systematisch unterdrückt, etwa durch Internierung in Umerziehungslagern. Es gibt viel Kritik dafür, dass VW an seiner Präsenz festzuhalten will.