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Der TagOppositioneller Abgeordneter in Tunesien festgenommen

31.07.2021, 19:08 Uhr

Vor einer Woche übernahm Präsident Kais Saied überraschend die Regierungsgeschäfte und hob die Immunität aller Abgeordnete auf. Für dessen Vorgehen wurde er vom Abgeordneten Yassin al-Ayari kritisiert, der in der aktuellen Regierungskrise von einem Putsch gesprochen hat. Er habe "die Armee entmutigt", hieß es im Beschluss eines Militärgerichts.

Er sei in seinem Zuhause in Tunis festgenommen worden, sagte sein Assistent. Die Festnahme von Al-Ayari, der auch als Blogger aktiv ist, geht zurück auf das Urteil eines Militärgerichts von 2018, wie die Staatsagentur TAP berichtete. Dabei sei er zu zwei Monaten Haft verurteilt worden wegen der "Teilnahme an Handlungen, die die Moral der Armee zerstören sollten". Die Immunität als Abgeordneter genoss er seit seiner Wahl ins Parlament Ende 2017. Seine Anwälte sagten, nichts vom vorherigen Prozess gewusst zu haben. Die moderat-islamische Ennahda-Partei, die sich mit Saied seit Monaten einen Machtkampf lieferte, sprach von einer "negativen Botschaft innerhalb und außerhalb Tunesiens über die Zukunft öffentlicher Freiheit im Land".

Quelle: ntv.de