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Der TagParlament in Venezuela offiziell entmachtet

18.08.2017, 20:08 Uhr
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Insziniert sich als starker Mann Venezuelas - und baut das Land zur Diktatur um: Nicolás Maduro. (Foto: imago/Xinhua)

Wie nach einem Drehbuch schreitet in Venezuela der politische Umbau zu einer Diktatur voran. Das Parlament ist endgültig seiner Aufgaben entbunden worden. Damit kann Oppositionspolitikern die rasche Aufhebung ihrer Immunität drohen.

  • Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt.

  • Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen.

  • Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.