Der TagPetry verliert Markenstreit gegen AfD
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry verliert einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei. Sie muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen, wie das Landgericht München I entschieden hat. Die Marke werde "für nichtig erklärt".
Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet.
Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller als Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht muss sie das jetzt auch tun.
Das heißt allerdings nicht, dass Petry ihre Partei umbenennen muss. "Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke", sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes.
"Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen." Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein. "Da kann es natürlich schon hinderlich sein, wenn man keine Marke hat, oder ein anderer den Parteinamen als Marke besitzt."