Der TagPolens Präsident stoppt LGBTQ-freundliches Gesetz - Tusk empört
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die die Rechte für zusammenlebende Paare gestärkt hätten. Die Vorhaben hätten eingetragene Lebenspartnerschaften durch sogenannte Partnerschaftsverträge eingeführt und wären insbesondere gleichgeschlechtlichen Paaren zugutegekommen. Nawrocki begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die Gesetze den besonderen Status der Ehe untergraben würden.
"Diese Vorschläge schaffen eine neue, formalisierte Institution des Familienrechts, die mit einem breiten Katalog von Rechten ausgestattet ist, die denen der Ehe ähneln", sagte er in einer Videobotschaft. Als Hüter der Verfassung könne er keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde. Ministerpräsident Donald Tusk reagierte verärgert. "Das Veto des Präsidenten ist ein Ausdruck der Verachtung für die Menschen und ihr Recht auf Glück und ein normales Leben", erklärte Tusk auf der Plattform X.