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Der TagPutin sichert sich lebenslange Straffreiheit
22.12.2020, 18:49 Uhr

Und wir bleiben in Russland, dort gibt es nun einen Grund mehr, sich zu betrinken. Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert.
Laut dem neuen Gesetz muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen.
Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass somit auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei.