Der TagRegierung pant massive Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse
Die Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg gebracht. Damit sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) künftig etwa aktive Eingriffe zur Bekämpfung von Angreifern erlaubt werden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Erstmals sollen die Dienste etwa die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
Mit den neuen Rechten sollen die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt eingreifen dürfen. Insbesondere im Cyberraum sollen die Fähigkeiten erweitert werden. So sollen die Dienste unter engen Voraussetzungen auch auf informationstechnische Systeme von Angreifern zugreifen dürfen, um deren Infrastruktur und Vorgehen aufzuklären. Die neuen, abgestuften Befugnisse werden an ebenfalls neue Bedrohungskategorien wie "erheblich beobachtungsbedürftig" oder "besonders erheblich beobachtungsbedürftig"