Throm: Reform bis JahresendeSchwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BND
CDU-Innenpolitiker Throm will die Geheimdienste stärken. Als Begründung nennt er steigenden Extremismus und hybride Angriffe. Nach der Gewalttat in Stade betont er, eine "absolute Sicherheit" könne es nicht geben.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kündigt noch für dieses Jahr eine umfassende Reform der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz an. "Wir werden sie in diesem Jahr abschließen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Frühstart von RTL und ntv. Die Zeit dränge, "weil die Bedrohungslage dies auch erfordert". Throm sprach von "der größten Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte Deutschlands". Hintergrund ist auch der neue Verfassungsschutzbericht, der einen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität verzeichnet.
Zur allgemeinen Gefährdungslage sagte Throm, Deutschland sei "ganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt". Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus nähmen zu und blieben "latent hoch". Mit rund 86.000 Delikten stieg die politisch motivierte Kriminalität 2025 um rund zwei Prozent auf einen neuen Höchststand, auch die Zahl der Gewalttaten mit politischem Motiv nahm leicht zu - die meisten davon wurden von mutmaßlichen Rechtsextremisten verübt.
Gleichzeitig hat die links motivierte Gewalt stark zugenommen, und immer mehr Minderjährige folgen extremistischen Ideologien, oft nach Ansprache im Netz und unbemerkt von Eltern. Hinzu kämen "Spionage, Sabotage, hybride Angriffe durch fremde Mächte", die sich im Inland auswirkten, so Throm. Die Entwicklung habe "eine neue Dynamik" erhalten - auch wegen der Kriege in der Ukraine und aktuell im Iran.
Throm kritisiert, die Nachrichtendienste seien in den vergangenen Jahren "zu sehr an die Zügel gelegt" worden. Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung seit längerem an neuen Gesetzen für BND und Verfassungsschutz, die den Diensten mehr operative Möglichkeiten geben sollen. Beide sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten, der Verfassungsschutz hatte durch seinen Präsidenten Sinan Selen dies zuletzt auch öffentlich gefordert. Throm kündigt an, man werde den Diensten "erweiterte Möglichkeiten zur Abwehr und zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" geben. Das Vorhaben müsse nun ins parlamentarische Verfahren.
"Absolute Sicherheit können wir nicht schaffen"
Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade mahnte Throm zur Ehrlichkeit über Grenzen staatlichen Schutzes. "Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlicherweise sagen, können wir nicht schaffen", sagte er. Entscheidend sei, frühzeitig auf Warnsignale zu achten: Man müsse "früher hinschauen", ob es bei einem späteren Täter bereits Hinweise gegeben habe, "die in eine solche Richtung hindeuten", und dann konsequenter handeln.
Ein 45 Jahre alter Mann hatte am Montag in der Stadt westlich von Hamburg auf Menschen geschossen. Sechs Erwachsene sind tot, weitere Menschen wurden verletzt. Tatort ist eine Mutter-Kind-Wohngruppe.
Throm forderte eine umfassende Aufklärung der Tat. "Man muss das jetzt lückenlos aufklären", erklärte er. Noch sei "zu wenig bekannt" über die Hintergründe des Täters sowie mögliche persönliche und kriminelle Motive. Mit Blick auf die Opfer findet der CDU-Politiker emotionale Worte. Die Tat müsse "mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden", betonte er. Es sei "fürchterlich und schrecklich", wenn Menschen morgens zur Arbeit gingen, "um anderen helfen zu wollen", und dann Opfer einer solchen Gewalttat würden. "Das berührt mich zutiefst", so Throm.