Der Tag

Der TagRegierungsstillstand in den USA abgewendet

28.04.2017, 18:29 Uhr
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US-Präsident Donald Trump (Foto: REUTERS)

Trump kann weiterregieren - und hat auch weiter Geld dafür zur Verfügung. Kurz vor knapp hat der US-Kongress den drohenden "Stillstand" der Regierung vorerst abgewendet. Der Senat stimmte einem vorläufigen Haushaltsgesetz zu, mit dem die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt ist. Hätte sich der Kongress nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zum 100. Amtstag des Präsidenten Donald Trump.

  • Allerdings spielt der Kongress nur auf Zeit. Beide Kammern müssen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September aufrechterhält.

  • Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes. Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, rückte aber aufgrund des Widerstandes im Kongress davon ab.