FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Zwei Männer versuchen seit Jahren, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen - vielleicht haben sie schon davon gehört. Nun haben sie die nächste Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof wies ihre Klage ab. Für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag könne "auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden", betonten die Kasseler Richter. Die Kläger argumentierten, dass Euro-Banknoten "das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" darstellten, daher wollten sie in bar bezahlen können. Die Chose könnte noch weitergehen. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.