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Der TagSPD-Obmann erklärt TTIP faktisch für gescheitert
15.07.2016, 08:28 Uhr
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Der NRW-Landesverband legte vor. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel deutete es vor zwei Tagen an. Nun zieht die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nach: Das mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wird wohl nichts. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der "Westfalenpost". "Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig." Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im "Handelsblatt" eine Denkpause - "aus verfassungspolitischen Gründen".
In Brüssel wird am Freitag die 14. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen beendet.