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Der TagSachsen versucht AfD-Richter in Ruhestand zu zwingen
12.02.2022, 07:58 Uhr
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Hoffentlich ist das die Lösung des verzwickten Falls. Sachsen wehrt sich nun auf rechtlichem Wege gegen eine Weiterbeschäftigung des AfD-Politikers Jens Maier als Richter. Zwar wird der 60-Jährige, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat, in den Richterdienst am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt, wie Justizministerin Katja Meier mitteilt. Damit erfülle man seinen Anspruch darauf, den er als Ex-Abgeordneter hat.
Parallel dazu wurde aber ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt. "Zudem habe ich einen Eilantrag beim Dienstgericht für Richter gestellt, Herrn Maier ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr in den Dienst die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen", erläutert die Grüne.
