Der Tag
Der TagSchweiz reicht Unterlagen für Ermittlungen gegen AfD weiter
29.04.2020, 16:40 Uhr
Folgen auf:
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und andere Parteimitglieder wegen unerlaubter Parteispenden hat die Schweiz die Beweisaufnahme abgeschlossen. Das Material wird nun an die Staatsanwaltschaft Konstanz weitergereicht, teilte die Staatsanwaltschaft Zürich mit. Sie habe Zeugen vernommen und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Über den Inhalt könne nur die Staatsanwaltschaft Konstanz Auskunft geben.
Gegen Weidel und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes Bodenseekreis wird wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Die Konstanzer Ankläger hatten die Kollegen in Zürich um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Spenden gebeten, die 2017 über eine Züricher Firma an den Kreisverband geflossen waren.