Der TagSchwesig: "Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt"
ntv bei Google bevorzugenEs war ein hartes Ringen, am Ende stand ein Kompromiss. Doch das, was heute im Bundeskabinett zur Pflege beschlossen wurde, gefällt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gar nicht. "Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform", sagte Schwesig. "Wir brauchen eine echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet." Die SPD-Politikerin forderte, bei der Reform die Kernforderungen ihrer Partei zu berücksichtigen: ein Pflegedeckel sowie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.
Schwesig warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, eine echte Reform auszubremsen. "Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt und setzt leider auf ein Weiter so", kritisierte sie. Pflege dürfe nicht zu Armut führen. "Deshalb muss jetzt dringend über die Vorschläge für einen Pflegedeckel gesprochen werden." Außerdem sei die unterschiedliche Finanzierung der Pflege durch gesetzliche und private Kassen ungerecht: "Daher brauchen wir jetzt eine wirkliche Reform dieser Strukturen."
