Der TagSeehofer erklärt "Null-Toleranz"-Sicherheitsverständnis
Im Bundestag hat nun auch der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Regierungserklärung gehalten. In der Rede hat er unter anderem sein Credo für die künftige Sicherheitspolitik erläutert.
"Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: Null Toleranz", sagte Seehofer.
Dann ergänzte der CSU-Politiker: "Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen."
Außerdem bezeichnete er Spaltung und Polarisierung als "ideologische Teilchenbeschleuniger". Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.
Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte Seehofer an. Thematisch nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.
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