Nach zehn Jahren ist Horst Seehofer in den Bundestag zurückgekehrt. Bei seinem ersten Auftritt stellt der neue Innenminister seine Pläne vor. Unterbrechen lassen will Seehofer sich dabei nicht.

Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Bundesinnenminister hat Horst Seehofer eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, erklärte der CSU-Politiker. Sein Sicherheitsverständnis formulierte Seehofer folgendermaßen: "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz." Null Toleranz gebe es für ihn "auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen".

Thematisch nannte Seehofer flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger". Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.

Seehofer sagte auch: "Sicherheit beginnt an der Grenze." Er kündigte unter anderem an, die Videoüberwachung auszubauen. Im Hinblick auf die Polizisten in Deutschland erklärte Seehofer, er wolle "die Menschen schützen, die uns jeden Tag schützen". Eine Zwischenfrage der AfD lehnte Seehofer ab. "Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch, aber meine erste Rede im Parlament nach zehn Jahren möchte ich ohne Störung halten."

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.