Der Tag Slowenien ernennt zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen
17.07.2025, 21:16 UhrAls erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen.
Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotrich "befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme "ethnischen Säuberungen" gleich. Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen.
Quelle: ntv.de