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Der TagStreit um "Chatkontrolle" - Deutschland stellt sich gegen Kompromiss-Idee
29.09.2026, 05:57 Uhr
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ntv bei Google bevorzugenIm EU-Streit um die sogenannte freiwillige Chatkontrolle durch Messengerdienste für den Kampf gegen Kinderpornografie spricht sich die Bundesregierung gegen zusätzliche nationale Genehmigungen aus. In den laufenden Verhandlungen stellt sich Deutschland damit gegen einen Kompromissvorschlag, wie aus einem internen Positionspapier hervorgeht.
Der Vorschlag sieht vor, dass Messengerdienste für die Suche nach etwa Bildern oder Videos von Kindesmissbrauch in privater Kommunikation einen Suchplan bräuchten. Dieser müsste von einer nationalen Justizbehörde oder unabhängigen Verwaltungsbehörde geprüft werden. Eine solche behördliche Genehmigung ist für die bisherige Praxis nicht nötig, wäre also eine zusätzliche Auflage für die Unternehmen.