Der TagStreit vor erster Sitzung: AfD will in Hamburg Alterspräsidenten stellen
ntv bei Google bevorzugenSpringen wir gedanklich mal zurück zum 26. September 2024: Da kam in Thüringen das neu gewählte Parlament zum ersten Mal zusammen. Die Leitung hatte damals wie üblich der älteste Abgeordnete, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt ist. Das war in dem Fall Jürgen Treutler von der rechtsextremen Thüringer AfD. Wissen Sie noch, wie das abgelaufen ist? Eine kleine Erinnerung: Chaos, ständige Unterbrechungen, hitzige Wortgefechte und Unverschämtheiten prägten diesen ersten Tag im neuen Parlament, der ohne Wahl und mit einem historischen Abbruch der Sitzung zu Ende ging. Auch in Hamburg hätte es so kommen können, dass ein AfD-Politiker diese Aufgabe übernimmt als Alterspräsident. Doch die Hamburger Bürgerschaft - vielleicht ja nach den Erfahrungen mit der AfD in Thüringen - kam diesem Moment zuvor und änderte noch kurz vor Ende der Legislaturperiode die Geschäftsordnung. Demnach fällt diese Aufgabe nicht mehr zwingend dem ältesten, sondern dem dienstältesten Abgeordneten zu. Dagegen läuft die Hamburger AfD Sturm, deren Abgeordneter Joachim Körner sonst die konstituierende Sitzung eröffnet und zunächst geleitet hätte. Am morgigen Mittwoch übernimmt das also der CDU-Politiker Joachim Niedmers, der seit 1997 ununterbrochen für seine Partei in der Bürgerschaft sitzt.
Anders als in Thüringen ist die AfD in Hamburg nicht die stärkste Fraktion, sondern die SPD, die damit das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgerschaftspräsidenten oder -präsidentin hat. Das war in Erfurt im September auch ein Hauptstreitpunkt: Die AfD als stärkste Fraktion sah das Vorschlagsrecht bei sich, aber CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung noch vor der Wahl ändern, um eben das zu verhindern. Die Sitzung musste abgebrochen werden und der Landesverfassungsgerichtshof in Weimar erst für Treutler Klarheit schaffen, wie sich der AfD-Mann als Alterspräsident zu verhalten habe. Dieser hatte stundenlang den Ablauf blockiert, um die Änderung zu verhindern und den historischen Abbruch so herbeigeführt. Zurück nach Hamburg: Die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin dürfte dort ohne größere Überraschungen verlaufen, da die Wahl Carola Veits als sicher gilt. Die 51-jährige SPD-Politikerin hat das Amt seit 2011 inne.