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Der TagTop-Republikaner McConnell wird Trump freisprechen

13.02.2021, 16:28 Uhr
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Mitch McConnell hat nicht mit Kritik an Trump gespart, doch vor einer Verurteilung des Ex-Präsidenten schreckt er zurück. (Foto: picture alliance/dpa/AP)

Damit ist eine Verurteilung wohl vom Tisch: Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will Medienberichten zufolge für einen Freispruch für den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess stimmen. Der Senats-Minderheitsführer habe seine Kollegen über seine Entscheidung informiert, berichteten die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN. Der mächtige Strippenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung.

  • McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell Mitte Januar, er sei "vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen" angestiftet worden.

  • Der Senator ließ dann durchblicken, er könnte für eine Verurteilung Trumps stimmen. "Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie ich abstimmen werde". Er wolle sich in dem Verfahren die "rechtlichen Argumente" anhören.

  • Eine große Mehrheit der republikanischen Senatoren hat signalisiert, nicht für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar stimmen zu wollen. Die Schlussabstimmung in dem Prozess könnte noch heute erfolgen.

Update 17:40 Uhr: Nach einem Votum zum Thema Zeugenbefragung bricht im US-Senat Chaos aus. Die Sitzung wird unterbrochen.

Quelle: ntv.de