Politik 23.12.23

Immunitätsfrage bleibt ungeklärt Supreme Court ermöglicht Trump Spiel auf Zeit

Auf dem Weg, wieder ins Weiße Haus einzuziehen, hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht des Bundesstaats Michigan hat den Versuch abgewiesen, Trump vom Wahlzettel für die Vorwahlen zu streichen. Das Gericht erklärte, es "sei nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten".

Damit steht das Urteil in starkem Kontrast zu einer Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaats Colorado. Es hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.