Der TagTrump lockert Regeln für Handel mit Kriegsdrohnen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen für den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht. Die MTCR soll über von den 35 Mitgliedern anerkannte Exportkontroll-Listen die Verbreitung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen einschränken. Solche Systeme gelten als Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen. Mit der jetzt von Trump unterzeichneten Regelung gelten bewaffnete Drohnen nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden wird. Damit können künftig die "Reaper"- und "Predator"-Drohnen, die vom US-Militär eingesetzt werden, sowie andere unbemannte Luftfahrzeuge von US-Rüstungsherstellern leichter exportiert werden.
Mit dem Schritt schwäche die Trump-Regierung einmal mehr die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen, erklärte der demokratische Senator Bob Menendez. Die Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die USA "einige unserer tödlichsten Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt exportieren".