Der TagUS-Demokraten treiben Impeachment voran
Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin.
Mit der geplanten Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen.
US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.