Der TagUSA kritisieren Chinas Hongkong-Gesetz scharf
Die US-Regierung hat die von China geplante Anordnung restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong als "Todesstoß" für die weitgehende Autonomie der Millionenmetropole bezeichnet.
Die USA verurteilten das geplante "einseitige und willkürliche" Verhängen solcher Gesetze, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA forderten China auf, die "verheerenden Vorschläge" nochmals zu überdenken und sich anstatt dessen an die internationalen Vereinbarungen zu Hongkongs Sonderstatus zu halten, der Autonomie, Bürgerrechte und demokratische Institutionen garantiere, hieß es.
Pompeo warnte, das Verhängen der restriktiven Sicherheitsgesetze werde auch Einfluss darauf haben, ob die USA Hongkong weiterhin einen Sonderstatus gewährten. Falls die USA Hongkong künftig schlicht als Teil Chinas behandeln sollten, könnten sich daraus erhebliche Nachteile für die Unternehmen und Bürger der Metropole ergeben.